Anschlussregelung zur Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“

Schwerin, 12. 01.2010 - Die Ständige Sitzung der Innenminister und –senatoren der Länder (Innenministerkonferenz - IMK) hat auf ihrer Sitzung am 04. Dezember 2009 in Bremen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern eine Anschlussregelung für die zum 31. Dezember 2009 auslaufende Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ gemäß § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG beschlossen.

Auf Grundlage von § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG wurden Anordnungen folgenden Inhalts getroffen:

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG), die am 31. Dezember 2009 mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen oder bis zum 31. Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft nachweisen können, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG bis zum 31. Dezember 2011 erteilt.

Bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG), die zwischen dem 01. Juli 2007 und dem 31. Dezember 2009 entweder ihre Schul- oder Berufsausbildung mit einem Abschluss erfolgreich beendet haben oder sich derzeit in einer Berufsausbildung befinden und bei denen deshalb erwartet werden kann, dass sie sich in unsere Gesellschaft erfolgreich integrieren und sie zukünftig ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern werden, wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG für zwei Jahre erteilt.

Im Übrigen können Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (§ 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG), die am 31. Dezember 2009 mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht gemäß § 104 Absatz 5 AufenthG verlängert werden kann, für die Dauer von zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG erlangen, sofern sie nachweisen, dass sie sich um Sicherung des Lebensunterhalts für sich und etwaige Familienangehörige durch eigene Erwerbstätigkeit bemüht haben, und wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Lebensunterhalt nach diesen zwei Jahren eigenständig durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesichert sein wird.

Die erneute Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG wird mit der Maßgabe erteilt, dass wie bisher zum Inhaber kein zusätzlicher Familiennachzug zulässig ist (§ 29 Absatz 3 Satz 3 AufenthG) und der Inhaber wie bisher von der Aufenthaltsverfestigung (Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) ausgeschlossen ist.

Im Übrigen müssen jeweils die Voraussetzungen des § 104a AufenthG weiter vorliegen.

Im Bundesgebiet lebende Ehegatten und minderjährige Kinder können einbezogen werden.

Die beschlossenen Anordnungen wurden durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern an die zuständigen Ausländerbehörden weitergegeben.

Ebenso wurden durch das Innenministerium des Landes Hinweise zur Anwendung der Anordnung ergänzt.

Beide Schreiben stehen hier neben dem Beschluss der IMK als Pdf-Datei zum Download zur Verfügung.