VSP und Flüchtlingsrat engagieren sich für Fristverlängerung im Bleiberecht

tl_files/naf/bilder/news/pixelio_paragraph2_b200.jpgSchwerin, 22.04.2009 - Für eine Verlängerung der Fristen im Rahmen der gesetzlichen Altfallregelung haben sich der Integrationsfachdienst Migration (IFDM) bei der Verbund für Soziale Projekte gGmbH (VSP) und der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. in offenen Briefen an die Abgeordneten des deutschen Bundestages ausgesprochen.

Angesichts von Wirtschaftskrise und Stellenknappheit sei es für viele langjährig geduldete Flüchtinge nicht möglich, bis zum Stichtag 31.12.2009 ihren Lebensunterhalt gänzlich ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld zu bestreiten. In diesem Fall drohe aber der Entzug der  Aufenthaltserlaubnis und der Rückfall in den Status der Duldung.

Die tägliche Arbeit mit Bleibeberechtigten und langjährig geduldeten Flüchtlingen zeige, dass AusländerInnen unabhängig von ihren Qualifikationen zumeist Arbeit im Niedriglohnsektor angeboten werde. Berufsabschlüsse aus dem Herkunftsland würden häufig nicht anerkannt. Das verhindere den Zugang zu besser bezahlten Tätigkeiten. Nachqualifizierungen und Weiterbildungen hingegen kosteten Zeit, die die Betroffenen aufgrund enger Fristen nicht hätten.

Deutschland könne es bei der gegenwärtigen demografischen Entwicklung nicht leisten, auf Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu verzichten. Auch deshalb werde an die Abgeordneten apelliert, gesetzgeberische Initiativen für eine Fristverlängerung noch vor der Bundestagswahl im September 2009 mit Nachdruck zu unterstützen.


Bleiberecht


Mit dem "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" wurde mit Wirkung vom 28.08.2007 eine gesetzliche Regelung für langjährig Geduldete in das Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) aufgenommen. Danach erhalten langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge ein bis zum 31. Dezember 2009 befristetes Aufenthaltsrecht und einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Voraussetzung ist neben einem mindestens 6- bzw. 8-jährigem Aufenthalt in Deutschland, dass die Ausländerin bzw. der Ausländer eine aktive Bereitschaft zur Integration zeigt, über ausreichend Wohnraum verfügt, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse besitzt, sich rechtstreu verhalten und die Ausländerbehörden nicht vorsätzlich getäuscht hat.
Ziel der Altfalregelung ist, dass die Geduldeten ihren Lebensunterhalt künftig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen (Leistungen nach SGB II und XII, Wohngeld) bestreiten können.
Nach dem 31. Dezember 2009 wird die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert, wenn die Ausländerin bzw. der Ausländerfür in der Vergangenheit überwiegend erwerbstätig war und auch für die Zukunft eine entsprechend positive Prognose vorliegt.

In Mecklenburg-Vorpommern haben bislang 747 Personen einen Antrag nach § 104 a bzw. b gestellt. 357 der AusländerInnen leben derzeit mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe, weil sie ihren Lebensunterhalt noch nicht komplett selbstständig sichern können. Viele bleibeberechtigte Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sind arbeitslos oder müssen wegen niedriger Löhne mit ALG II aufstocken. Besonders betroffen sind Personen, die eine Familie zu versorgen haben.

Mehr Informationen:

> Bundesministerium des Inneren (BMI) zum Bleiberecht
> Ausführliche Informationen des Flüchtlingsrates Berlin zum Bleiberecht und den Durchführungsbestimmungen der Länder

Download:

> Offener Brief des Flüchtlingsrates MV e.V.
> Offener Brief des Integrationsfachdienstes Migration bei der VSP gGmbH

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