Forderung nach Verbesserung der Bleiberechtsregelung

tl_files/naf/bilder/news/IMG_1318_Kopie_b200.jpgSchwerin, 02.10.2009 - Anlässlich der Veranstaltung des Flüchtlingsrates M-V e.V. im Rahmen der Interkulturellen Woche „Wer lange hier ist, muss bleiben können“ fordert das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge - NAF, die Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende Flüchtlinge zu verbessern.

Angesichts von Wirtschaftskrise und Stellenknappheit sei es für viele langjährig geduldete Flüchtlinge nicht möglich, ihren Lebensunterhalt gänzlich ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen wie ALG II oder Wohngeld zu bestreiten. In diesem Fall drohe aber der Entzug der Aufenthaltserlaubnis und der Rückfall in den Status der Duldung. Ursache dafür seien die im Gesetz formulierten engen Fristen.

Dazu erklärt Maryna Wilmer von der AGENTUR DER WIRTSCHAFT im NAF: „Die tägliche Arbeit mit Bleibeberechtigten und langjährig geduldeten Flüchtlingen zeigt, dass AusländerInnen unabhängig von ihren Qualifikationen zumeist Arbeit im Niedriglohnsektor angeboten wird. Berufsabschlüsse aus dem Herkunftsland werden oft nicht anerkannt. Das verhindert den Zugang zu besser bezahlten Tätigkeiten.“

Nachqualifizierungen und Weiterbildungen hingegen kosteten Zeit, die die Betroffenen aufgrund enger Fristen nicht hätten. Zudem sei die Finanzierung von beispielsweise Zeugnisübersetzungen oder Qualifizierungsmaßnahmen häufig ein weiteres Problem. „Dabei können wir es uns angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden bzw. teilweise bereits bestehenden Fachkräftemangels gar nicht leisten, auf das Potential der Flüchtlinge zu verzichten“, so Maryna Wilmer weiter.

Bleiberecht

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" wurde mit Wirkung vom 28.08.2007 eine gesetzliche Regelung für langjährig Geduldete in das Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) aufgenommen. Danach erhalten langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge ein bis zum 31. Dezember 2009 befristetes Aufenthaltsrecht und einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Voraussetzung ist neben einem mindestens 6- bzw. 8-jährigem Aufenthalt in Deutschland, dass die Ausländerin bzw. der Ausländer eine aktive Bereitschaft zur Integration zeigt, über ausreichend Wohnraum verfügt, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse besitzt, sich rechtstreu verhält und die Ausländerbehörden nicht vorsätzlich getäuscht hat.

Ziel der Altfallregelung ist, dass die Geduldeten ihren Lebensunterhalt künftig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen (Leistungen nach SGB II und XII, Wohngeld) bestreiten können. Nach dem 31. Dezember 2009 wird die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert, wenn die Ausländerin bzw. der Ausländer in der Vergangenheit überwiegend erwerbstätig war und auch für die Zukunft eine entsprechend positive Prognose vorliegt.

In Mecklenburg-Vorpommern haben bislang 775 Personen einen Antrag nach § 104 a bzw. b gestellt (Stand 30.06.2009, Quelle BT-Drucksache 16/13917). 395 der AusländerInnen leben derzeit mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe (Stand 31.03.2009, Quelle BT-Drucksache 16/13917), weil sie ihren Lebensunterhalt noch nicht komplett selbstständig sichern können. Viele bleibeberechtigte Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sind arbeitslos oder müssen wegen niedriger Löhne mit ALG II aufstocken. Besonders betroffen sind Personen, die eine Familie zu versorgen haben.

Zurück